Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag (ISTG 2021) wurde am 1. Juli 2021 eingeführt. Das bedeutet, dass seit diesem Datum private Glücksspielanbieter Lizenzen für den Betrieb von Online-Sportwetten, Pokerräumen und Video Slots beantragen können.

Alle Lizenzen, die im Rahmen der neuen Vorschriften erteilt wurden, erlauben es dem Inhaber, in ganz Deutschland tätig zu werden, wobei die Glücksspielbehörde des Landes Sachsen-Anhalt die oberste Aufsichtsbehörde für alle Online Glücksspiele ist. 

Die Behörde hat auch die Lizenzierungsbeschränkungen für Casinospiele klargestellt, wobei Spiele wie Blackjack und Roulette unter den neuen Lizenzen nicht erlaubt sind. Lizenzen für diese Arten von Online Casino Spielen können zu einem späteren Zeitpunkt von den einzelnen Staaten vergeben werden, werden aber nicht in den aktuellen Staatsvertrag aufgenommen.

Neue Casino Lizenzen

Das ISTG 2021 ersetzt den vorherigen Vertrag, der von 2012 bis zum 30. Juni 2021 lief. Die wichtigste Änderung in diesem neuen Vertrag ist die Aufhebung des Verbots von Internetspielen.

Antragsteller für Lizenzen müssen eine Kaution von mindestens 5 Millionen Euro bis zu einem Höchstbetrag von 50 Millionen Euro hinterlegen. Die Höhe der Kaution richtet sich nach dem erwarteten durchschnittlichen Monatsumsatz jedes einzelnen Betreibers.

Lizenzinhabern wird es erlaubt sein, verschiedene Formen des Glücksspiels unter der gleichen Domain anzubieten, aber jeder Dienst muss klar getrennt sein. Das bedeutet, dass Spieler nicht in der Lage sein dürfen, zwei oder mehr verschiedene Arten von Spielen gleichzeitig zu spielen.

Einschränkungen und Sicherheit

Der neue Glücksspielvertrag sieht vor, dass ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit jederzeit durchgesetzt werden muss. Das Limit ist auf 1.000€ pro Monat für jeden Spieler festgelegt. Das bedeutet, dass ein Spieler bei allen Anbietern und Plattformen nur bis zu diesem Betrag einzahlen kann. Dies wird durch eine zentrale Limit-Kontrolldatei kontrolliert, die von der Aufsichtsbehörde geführt und überwacht wird.

Es gibt auch strenge Beschränkungen dafür, wie ein Spieler auf Online-Glücksspieldienste und -produkte zugreift. Der Vertrag besagt, dass Spieler zu keiner Zeit gleichzeitig Spiele spielen oder auf Wettprodukte zugreifen können.

Neben den oben genannten Anforderungen enthält das ISTG 2021 auch spezifische Anforderungen für Video Slots. Dazu gehören eine Mindestspielzeit von 5 Sekunden und ein Höchsteinsatz von 1€ pro Spiel. Die Betreiber werden außerdem gewarnt, dass Einsätze und Gewinne nicht zum Aufbau eines Jackpots verwendet werden können.

Bei Sportwetten sind sowohl Wetten auf das Ergebnis eines Spiels als auch auf Ereignisse während des Spiels erlaubt, wobei Live Wetten nach bestimmten Richtlinien zulässig sind.

Regeln für iGaming Werbung

Die lizenzierten Betreiber dürfen ihre Angebote gemäß den neuen Regeln des ISTG 2021 bewerben. Nur Werbung, die die folgenden Grundsätze beachtet, ist erlaubt:

• Werbung, die “Nicht-Spieler” zur Teilnahme motiviert oder zu übermäßigem Glücksspiel anregt, ist verboten.
• Werbung, die sich speziell an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Personen richtet, ist verboten.
• Irreführende Werbung ist verboten.
• Werbung und redaktioneller Inhalt müssen getrennt werden.

Neues Steuerregime

Das neue Lizenzierungssystem wird von neuen Steuerbestimmungen begleitet.

Die Besteuerung von Online Poker und virtuellen Slots wird auf der Grundlage des Geldeinsatzes abzüglich der Steuer für virtuelle Slots berechnet (Bemessungsgrundlage). Der Geldeinsatz umfasst alle Ausgaben, die dem Spieler durch die Teilnahme am Online Poker oder virtuellen Spielautomaten entstehen. 

Beim Online Poker gehören dazu auch alle Teilnahmegebühren und alle Einsätze, die im Laufe eines Spiels getätigt werden. Die Steuer beläuft sich auf 5,3 % der Bemessungsgrundlage.

Die Steuer für Sportwetten wird von 5 % auf 5,3 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage erhöht. Alles andere bleibt gleich.

Ein bundesweiter Fokus für Glücksspiele in Deutschland

Die neuen Lizenzen werden insgesamt fünf Jahre lang gültig sein, bevor sie erneuert werden müssen. Für DeutscheOnlineCasinos bedeutet dies eine sofortige Erleichterung ihrer Geschäftstätigkeit. 

Sie müssen nicht mehr einzelne Lizenzen beantragen – und mit komplexen Lizenzanforderungen in verschiedenen Gerichtsbarkeiten jonglieren – was den gesamten Prozess rationalisiert.

Aber es sind die internationalen Anbieter, die vielleicht am meisten von diesen regulatorischen Änderungen profitieren. Während Betreiber, die bereits auf dem heimischen Markt tätig sind, eine gewisse Vertrautheit mit den Lizenzanforderungen in den verschiedenen Staaten haben, könnte es für internationale Wettanbieter schwieriger sein, sich in dieser verteilten Landschaft zurechtzufinden. 

Die Einführung einheitlicher, bundesweiter Lizenzen macht Deutschland zweifellos zu einem weitaus attraktiveren Standort für externe Investoren und Unternehmen, die ihren Einfluss auf neue Märkte in ganz Europa ausweiten wollen.

Zum Beispiel müssen die Anbieter von Online Casino Angeboten in einem anderen Bereich der Website untergebracht sein als die Anbieter von Sportwetten, auch wenn diese Bereiche die gleiche Stamm-URL haben können. 

Mehrere Ausnahmen zum ISTG 2021

Es gibt jedoch auch Ausnahmen von den neuen Regelungen. Nach dem ISTG 2021 werden Casinospiele nicht landesweit lizenziert, einschließlich Spielen wie Blackjack und Roulette. 

Diese werden weiterhin von Staat zu Staat lizenziert und von den einzelnen Behörden in den jeweiligen Staaten geregelt. Alle Live-Übertragungen von Spielen, die in physischen Casinos stattfinden – und alle Wetten auf diese Spiele – werden ebenfalls von der landesweiten Lizenzierung ausgeschlossen. 

Trotz dieser Ausnahmen ist das neue Urteil für Anbieter von Glücksspielprodukten in Europa interessant, die auf dem deutschen Markt eine Fülle von neuen Möglichkeiten finden könnten.